Das BAG differenziert zunächst zwischen Reisezeiten während der regulären vertraglichen Arbeitszeit und darüberhinausgehende Reisezeiten. Soweit die Reisezeit die reguläre Arbeitszeit eines Tages nicht überschreitet, besteht der Vergütungsanspruch schon deshalb, weil die Dienstreise auf Anweisung des Arbeitgebers unternommen wird und der Arbeitnehmer deshalb nicht seiner normalen vergütungspflichtigen Tätigkeit nachgehen kann. Überschreitet die Reisezeit die reguläre vertragliche Arbeitszeit, ist wie bei der Ableistung von Mehrarbeit bzw. Überstunden zu differenzieren, ob eine Vergütung gem. § 612 Abs. 1 BGB geschuldet ist, weil „die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist“. Dies wird nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden sein.

In seiner Entscheidung vom 17.10.2018 (Az. 5 AZR 553/17) entschied das BAG, dass im Falle einer Auslandsentsendung die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind, sofern nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung hierfür eingreift.

Während der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle eigennützig erfolge und deshalb nicht zu vergüten sei, handele es sich bei der Anreise zu einer auswärtigen Arbeitsstätte wie etwa dem Besuch eines Kunden um eine fremdnützige und damit vergütungspflichtige Tätigkeit im Interesse des Arbeitgebers – unabhängig davon, ob die An- und Abreise vom /zum Betrieb des Arbeitgebers oder von/zur Wohnung des Arbeitnehmers erfolge. Dasselbe gilt nach Auffassung des BAG für dienstliche Auslandsreisen, wenn sie ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgen und in untrennbarem Zusammenhang mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung stehen.

Für die Vergütungspflicht irrelevant sei die Einordnung solcher Reisezeiten als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.

Mit Urteil vom 18.2.2020 stellte das BAG nun konsequenterweise klar, dass Regelungen über die Vergütungspflicht von Fahrtzeiten der Mitarbeiter der sog. Tarifsperre gem. § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG unterliegen, „wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind“.

In § 77 Abs. 3 BetrVG heißt es: „Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.“

Worum ging es in Erfurt?

Im vorliegenden Fall eines Außendienstmitarbeiters, der die Gutschrift bzw. volle Vergütung von rund 68 Anfahrtsstunden geltend machte, erklärte das BAG die Regelung einer Betriebsvereinbarung gem. § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG für unwirksam. Diese sah vor, dass die ersten 20 Minuten einer Fahrt vom Wohnsitz des Arbeitnehmers zum ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden zum Wohnsitz des Arbeitnehmers nicht zu vergüten seien. Dies widersprach jedoch der Regelung des einschlägigen Manteltarifvertrages, wonach sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Fazit

Reisezeiten zu auswärtigen Arbeitsstätten sind grundsätzlich vergütungspflichtig.
Das BAG hatte schon 2018 klargestellt, dass mit der Einordnung des Reisens als Arbeit und damit als Teil der iSv. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ noch nicht geklärt sei, wie die dafür vom Arbeitnehmer aufgewendete Zeit zu vergüten ist.

Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Reisezeiten getroffen werden.

Eine Gestaltung solcher Regelungen in Betriebsvereinbarungen dürfte jedoch häufig gem. § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam sein, sofern der einschlägige Tarifvertrag nicht eine Öffnungsklausel enthält.

In jedem Fall empfiehlt es sich für Arbeitgeber dringend, Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen und ggf. zu nutzen.

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