Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungsveranstaltungen

§ 1 Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

  1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Zustandekommen und die Durchführung eines Vertrages zwischen Rechtsanwältin Scheidel (nachfolgend „Dozent“ genannt) und dem Leistungsempfänger (nachfolgend „Vertragspartner“ genannt) über die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen in Form eines Live-E-Trainings, Seminars oder Workshops (nachfolgend jeweils „Schulungsveranstaltung“ genannt).
  2. Live-E-Trainings sind digitale Schulungsveranstaltungen, die in einem virtuellen Klassenzimmer stattfinden, welches der Dozent zur Verfügung stellt. Hierbei ist eine direkte Kommunikation zwischen dem Dozenten und dem Vertragspartner bzw. dem von diesem benannten Teilnehmer des Live-E-Trainings möglich.

§ 2 Anmeldung zu und Vertragsschluss

Erklärt der Vertragspartner in Textform (per Post, E-Mail oder über ein Anmeldeformular), dass er sich oder von ihm benannte Dritte zu einer Schulungsveranstaltung anmeldet, stellt dies ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung dar. Mit Zugang der Buchungsbestätigung beim Vertragspartner kommt der Vertrag über die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zustande.

Die Buchungsbestätigung erfolgt per E-Mail. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang der Buchungsbestätigung gegeben sind.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Vertragspartners bei Live-E-Trainings

Es obliegt dem Vertragspartner, die technischen Voraussetzungen an seinem Arbeitsplatz zu schaffen, die eine Teilnahme am Live-E-Training ermöglichen. Hierzu zählen eine stabile Internetverbindung, eine aktuelle Browserversion, Headset oder Lautsprecher und ein Mikrofon.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Gebühren

Der Vertragspartner erhält spätestens 14 Tage vor Beginn der Schulungsveranstaltung eine Rechnung über die Teilnahmegebühr, welche ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb von 3 Tagen zu überweisen ist.

Die Zugangsdaten für die Teilnahme an einem Live-E-Training werden Vertragspartner erst nach Zahlungseingang durch den Dozenten mitgeteilt. Sonstige Schulungsveranstaltungen werden erst nach vollständigem Zahlungseingang durchgeführt.

§ 5 Rücktritt, Stornokosten, Umbuchung, Ausfall des Live-E-Trainings

  1. Die Stornierung einer gebuchten Schulungsveranstaltung ist ausschließlich in Textform (per Post oder E-Mail) möglich.

  2. Stornierungen bis 14 Tage vor Beginn der Schulungsveranstaltung sind kostenlos. Für Stornierungen innerhalb von 14 Tagen vor Beginn wird die Teilnahmegebühr zzgl Mehrwertsteuer zu 100% in Rechnung gestellt.

    Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zeitpunkt des Zugangs einer entsprechenden Erklärung (per Post oder E-Mail) beim Dozenten.

  3. Alternativ zur Stornierung kann der Vertragspartner auch kostenlos einen Ersatzteilnehmer benennen.

  4. Findet eine Schulungsveranstaltung aus Gründen, die der Dozent zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin statt, wird dem Vertragspartner nach dessen Wahl ein Ersatztermin oder die vollständige Rückerstattung der Teilnahmegebühr angeboten.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir,
Anja Scheidel
Lindenweg 1/2
74918 Angelbachtal

Telefon: 0151-55502210
E-Mail: info@anjascheidel.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerruf für Verbraucher
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung auf Ihr Bankkonto. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Habe ich mit der Dienstleistung (der Durchführung des gebuchten Live-E-Trainings) auf Ihr Verlangen hin bereits während der Widerrufsfrist begonnen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 7 Inhalt und Durchführung einer Schulungsveranstaltung

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die Durchführung der gebuchten Schulungsveranstaltung.

Eine Teilnahmebescheinigung wird auf Wunsch erstellt, wenn ein Teilnehmer an der gesamten Schulungsveranstaltung durchgehend teilgenommen hat.

Im Falle seiner persönlichen Verhinderung ist der Dozent berechtigt, eine gleichqualifizierte Person mit der Durchführung der Schulungsveranstaltung zu beauftragen.

Eine Überwachung des Lernerfolges i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG findet nicht statt.

§ 8 Schutz- und Urheberrechte

Der Dozent behält sich die Urheberrechte an den von ihm erstellten (Schulungs-)Unterlagen ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne in Textform erteilte Einwilligung des Dozenten nicht vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht, sondern nur zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch genutzt werden.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen ersetzt nicht die erforderliche rechtliche Beratung im Einzelfall.

Der Dozent haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung entstehen, sofern die Schäden nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen, auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf, sowie Pflichten, die für den Schutz des Vertragspartners und seiner vertragswesentlichen Rechtspositionen von grundlegender Bedeutung sind. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den Ersatz der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt.

Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bedingungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Dozenten.

§ 10 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr  bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Dozent nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Dozent stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

  2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, ebenso wie die Aufhebung des Erfordernisses der Textform selbst.

  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Dozenten.

  4. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz des Dozenten. Der Sitz des Dozenten ist außerdem dann Gerichtsstand,
    • wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder
    • wenn der Vertragspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
  5. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.  Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.




Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungsveranstaltungen, Stand Mai 2020